SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de

Politik für Gerechtigkeit, Zusammenhalt & Fortschritt.
Im Dialog mit einer vielfältigen Gesellschaft.
Sachlich im Ton. Klar in der Haltung.
Mehr Infos: http://wonderl.ink/@spdbt

„Eine verlässliche transatlantische Freundschaft ist mit dieser Administration im Weißen Haus mehr als fraglich.“ Europa müsse hier geschlossen und selbstbewusst auf Augenhöhe auftreten.
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Dirk Wiese reagiert deutlich auf J. D. Vance: „Die Behauptung, die EU würde sich in die ungarischen Wahlen einmischen und den Gegenkandidaten von Viktor Orbán unterstützten, ist eine völlig indiskutable Haltung. Wer solche Vorwürfe in die Welt setzt, will Europa schwächen und Misstrauen säen.“
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Preissenkungen beim Rohöl müssen bei Verbraucher:innen ankommen, nicht bei Mineralölkonzernen! Unser Fraktionsvize Armand Zorn sagt gegenüber RP, dass er Spritpreisdeckel & Übergewinnsteuer als Mittel sieht, um gegen überhöhte Margen anzugehen und Krisengewinne abzuschröpfen.
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„Eine große Zahl an Syrer:innen ist hier hervorragend integriert. Diese Menschen verdienen Perspektiven bei uns, nicht pauschale Rückkehrforderungen. Darum treten wir für ein Bleiberecht für diejenigen ein, die arbeiten, eine Ausbildung machen und sich an unsere Regeln halten.“ – sagt Sonja Eichwede
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"Friedrich #Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
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Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik oder Makabi müssen gestärkt, nicht geschwächt werden! F. Döring: "Wer Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagieren, als ‚linksaktivistisch‘ diffamiert, wird immer harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren."
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Esra Limbacher zum #Klimaschutzprogramm: "Wir müssen unabhängiger von Öl und Gas werden und unsere Energieversorgung sichern. Für eine unabhängige und nachhaltige Versorgungssicherheit, Preisstabilität auch in Krisen sowie für den Schutz der natürlichen Ressourcen unseres Planeten."
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"Die Einigung auf ein öffentlich verwaltetes Depot ist ein Meilenstein in der privaten Altersvorsorge", sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. "Es ist die Blaupause dafür, wie wir jetzt weitere Reformen anpacken – entschlossen und mit klarem Fokus auf die Menschen."
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Schluss mit ständig wechselnden Preisen an der Zapfsäule!

Unsere Forderung, die täglichen Preisänderungen an Tankstellen zu begrenzen, hat die Bundeswirtschaftsministerin aufgegriffen.

Zukünftig werden damit Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag möglich sein, Senkungen bleiben jederzeit möglich.
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Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag fordert von der Bundesregierung: "Eine klare Aufgabe unserer Taskforce aus den Reihen der Koalitionsfraktionen muss es daher sein, künftig zu verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich."
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Abzocke an der Zapfsäule? - Wenn selbst der Tankstellenverband von Abzocke spricht, muss man das Vorgehen der Mineralölkonzerne als mutwillige Preistreiberei bewerten.
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💬 Mit Euch wollen wir diskutieren und uns austauschen, wie echte Chancengleichheit in der sich rasant verändernden Arbeitswelt gelingen kann.
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Sollte das verbrecherische Mullah-Regime stürzen und das dem iranischen Volk mehr Freiheit bringen, wäre das zu begrüßen. "Doch politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben. Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden", betont Siemtje Möller. #Iran
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Warum die AfD nicht vom Rechtsextremismus-Vorwurf freigesprochen wurde, führt Dirk Wiese beim n-tv #Frühstart aus.

Außerdem erklärt Wiese, warum GEAS eine Verbesserung im Vergleich zum Status Quo ist. www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Bjoern-Hoecke-ist-faktisch-Vorsitzender-der-AfD-id30411150.html
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Keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne!

Unsere klare Linie haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Eine neue DGB-Umfrage unterstreicht, dass auch eine klare Mehrheit der Beschäftigten faire Löhne als Voraussetzung für öffentliche Aufträge will. Das setzen wir mit dem Tariftreue-Gesetz um!
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Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/integrationskurse-migrationsbeauftragte-pawlik-widerspricht-dobrindt-94169679.html
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"Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. Deshalb unterstützt sie den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieter:innen vor hohen Mietpreisen zu verbessern:
www.spdfraktion.de/presse/statements/mehr-schutz-ueberhoehten-mieten
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Gute Nachrichten für den Filmstandort Deutschland 🎬! Wir haben uns mit der Union auf einen Investitionspakt für die Filmförderung geeinigt. Sender & Streamer müssen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes auf dem deutschen Markt investieren. Das ganze Statement von Fraktionsvizin Wiebke Esdar 👉:
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AFD SCHEITERT: OTTO-WELS-SAAL BLEIBT BEI SPD

"Ich bin sehr froh über die Entscheidung des #BVerfG. Damit bestätigt das Gericht die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats bei der Raumzuteilung sowie die Einschätzung des Bundestagsverwaltung", so @dirkwiesesauerland.bsky.social.
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🎉🎂 Happy Birthday! Vor 155 Jahren wurde Friedrich Ebert geboren. Als Reichpräsident der Weimarer Republik war er erstes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Deutschen. Als Arbeiterkind, Gewerkschafter & SPD-Vorsitzender kämpfte er für Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle.
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Wir erinnern an Millionen Jüd:innen, die von den Nazis ermordet wurden.

Ihr Schicksal mahnt uns: Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung dürfen niemals wieder Platz in unserer Gesellschaft haben.

Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung. #WeRemember
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"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'", sagt Dirk Wiese. "Menschenverachtender und demokratiefeindlicher geht es kaum."
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Zum heutigen Nordsee-Gipfel war unsere energiepolitische Sprecherin Nina Scheer heue im Morgenmagazin: www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/internationaler-nordsee-gipfel-in-hamburg/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNzE5ZmM5ZjMtMTI2Zi00NzJjLWI4ZmEtYTk5YzU1ODBiNmVk
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Eine Entschuldigung "wäre ein Zeichen von Anstand, von Respekt und auch von Einsicht", so Pistorius. "Aber wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert."
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Mit klaren Worten reagiert Boris Pistorius auf Trumps Kritik am NATO-Einsatz in Afghanistan: "So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos. Alle standen da, standen an der Seite der USA. Heute etwas anderes zu behaupten, ist schlicht nicht wahr."
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"Zusammen ist unsere Stärke" gilt auch für starke Handelspartnerschaften. Mehr denn je müssen wir neue Handelswege und Partnerschaften auf der Welt eingehen.
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"Europa lässt sich nicht erpressen", sagt Siemtje Möller. "Die wiederholten Drohungen und territorialen Ansprüche des US-Präsidenten gegenüber Grönland überschreiten eine klare Grenze." Wir stehen an der Seite Grönlands und Dänemarks. Die EU-Kom. ist gefordert, eine europäische Antwort vorzulegen.
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Zum Vergleich: Der Bundesetat für Bildung & Forschung lag bei rund 20 Mrd. €.
Unser Erbschaftsteuerrecht ist ungerecht, deswegen wollen wir die Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen! 🗑️
#FairErben
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Verschonungsbedarfsprüfung - ein Mittel, um Reiche arm zu rechnen.
2024 wurden bei 45 Großerb:innen rund 12 Mrd. € Vermögen übertragen. Festgesetzt waren 3,5 Mrd. € Steuern - am Ende gezahlt wurden nur ca. 180 Mio. € (1,5 %).
👉 3,4 Mrd. € Steuerausfälle durch Erlasse.
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"Sondervermögen" ist Unwort des Jahres!? Wer das Sondervermögen kritisiert, übersieht den Zweck!
Wir brauchen diese Zukunftsinvestitionen 💪
➡️ Platz 2 hätte den Titel verdient: Zustrombegrenzungsgesetz!
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